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Wichtig, aber nicht genug: Mehr Transparenz der Abgeordneten beschlossen

Berlin, 11.06.2021

© Claudio Schwarz @purzlbaum / Unsplash

Heute hat der Bundestag abschließend über die Reform des Abgeordnetengesetzes debattiert und diese beschlossen. Dazu erklärt Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland:

„Nach der Maskenaffäre und diversen Lobbyskandalen ist es ein wichtiges Signal, dass die Transparenz von Nebeneinkünften deutlich erhöht und bezahlter Lobbyismus durch Abgeordnete untersagt wird. Zugleich geht die Reform an vielen Stellen nicht weit genug. Zum Beispiel wäre zur Bewertung einer Nebentätigkeit – wie in Großbritannien – auch die Angabe ihres zeitlichen Umfangs entscheidend. Denn: Nur so ist es möglich, zu bewerten, ob es sich im Verhältnis zum Abgeordnetenmandat tatsächlich um eine Nebentätigkeit handelt. Außerdem brauchen wir eine unabhängige Kontrollinstanz, die die Angaben kontrolliert und bei Fehlern Sanktionen ausspricht, die schmerzen. Sehr enttäuschend ist für uns, dass die ebenfalls angekündigte Reform der Parteienfinanzierung letztendlich auf der Strecke geblieben ist, gerade mit Blick auf die Bundestagswahl.“

Weiterführende Informationen

  • Pressemitteilung vom 22. April 2021: „Abgeordnetengesetz: Transparency begrüßt Schritt in die richtige Richtung und fordert unabhängige Kontrollinstanz“
  • Stellungnahme vom 03. Mai 2021 zum Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes