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Wer schreibt an den Gesetzen mit?

11.09.2018

Leipzig – detektor.fm (11.09.2018) berichtet über die Aktion „Gläserne Gesetze“ von FragdenStaat.de und die Forderung nach einem Lobbyregister. Die Plattform hatte im vergangenen Jahr gemeinsam mit seinen Nutzerinnen und Nutzern mehr als 1.600 Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz an die Bundesministerien gestellt. Darauf habe die Bundesregierung reagiert und zahlreiche Stellungnahmen von Lobbyisten aus Gesetzgebungsprozessen online verfügbar gemacht. FragdenStaat.de sehe im geforderten Lobbyregister einen Ansatz, der helfen könne, über die konkreten Aktivitäten der Wirtschaft und Vereine in Deutschland im Gesetzgebungsprozess Klarheit zu schaffen.

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