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Weitergabe von Patientendaten: Offener Brief zu Trilog-Verhandlungen

Berlin, 03.09.2021

© Maksym Kaharlytskyi / Unsplash

Transparency Deutschland hat sich mit einem Offenen Brief an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der EU-Trilog-Verhandlungen über die Verordnung zur Herausgabe elektronisch gespeicherter Beweismittel bei grenzüberschreitenden Strafermittlungsverfahren gewandet. Darin begrüßt die Antikorruptionsorganisation die Bemühungen der EU-Institutionen, die Kooperation der Ermittlungsbehörden zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu verbessern. In den kommenden Verhandlungsrunden geht es jedoch um elektronisch gespeicherte Informationen, die vom Berufsgeheimnis geschützt sind bzw. der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, etwa Daten von Patientinnen und Patienten. Daher sind für die Herausgabe geschützter Daten höchste Maßstäbe anzusetzen.

Weiterführende Informationen zum Sachverhalt finden Sie im Offenen Brief, den Sie in deutscher und englischer Sprache herunterladen können. In diesem Kontext schließt sich Transparency Deutschland auch der Stellungnahme der so genannten „E-Evidence-Coalition“ aus europäischen Internetunternehmen, Journalisten, Medienvertretern und Nichtregierungsorganisationen vom 18. Mai 2021 an, die Sie ebenfalls zum Download finden.