Weiter Streit um Cuxhavens Abschiebepraxis
23.11.2009
Bremen- Laut radiobremen.de hat der Landkreis Cuxhaven für Abschiebungen nach Guinea in den vergangenen vier Jahren rund 5.000 Euro für so genannte Passersatzpapiere bezahlt. Das gehe aus einer Antwort des niedersächsischen Innenministeriums auf eine Anfrage einer SPD-Landtagsabgeordneten und des Flüchtlingsrats Niedersachsen hervor. Das Innenministerium weise jedoch alle Vorwürfe zurück. Die Festsetzung der Gebühren sei laut Innenministerium Sache der Staaten, die die Papiere ausstellen. Die Landesregierung habe darauf keinen Einfluss. Die Politikerin und der Flüchtlingsrat sollen ihre Zweifel durch die Antwort nicht ausgeräumt sehen. Man sei froh, ein Land gefunden zu haben, in das man zügig abschieben könne. Dafür bezahle man jede Summe, so die Abgeordnete.
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