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„Weg frei für Inhouse Vergabe?“

12.10.2009

Berlin- Laut vergabeblog.de habe die EU-Kommission nach den jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) beschlossen, zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzustellen. Ein Verfahren betreffe die Abfallwirtschaft in Rheinland-Pfalz, wo Verträge ohne EU-weite Ausschreibung abgeschlossen worden seien. Ein anderes Verfahren betreffe die Auftragsvergabe für die Lieferung und Wartung von Software als auch die Erbringung von Datendiensten durch Behörden in Hamburg und NRW an öffentliche IT-Dienstleister, u.a. an Dataport.  Die Kommission sehe keine Verletzung des Gemeinschaftsrechts mehr gegeben.

09_10_10_vergabeblog.de