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Was darf ein Abgeordneter wissen? Berliner Verfassungsgericht verhandelte Klage auf Akteneinsicht zu Wasserprivatisierung. Urteil am 14. Juli 2010

21.04.2010

Berlin- jungewelt.de berichtet, am 14. Juli 2010 entscheide das Berliner Landesverfassungsgericht über eine Klage eines Mitglieds des Berliner Abgeordnetenhauses. Die Abgeordnete der Grünen habe auf Einsicht in die Akten und Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe geklagt. Das Gericht müsse klären, ob das Auskunftsrecht eines Abgeordneten oder das Geheimhaltungsrecht der Exekutive höher zu bewerten sei.

10_04_21_jungewelt.de