Wahlprüfsteine: Parteien beziehen Stellung zum Thema Korruption
06.09.2001
Anlass für die "Prüfstein-Kampagne" waren die bevorstehenden Wahlen in Berlin und Hamburg, Auslöser die Korruptionsfälle, die beide Stadtstaaten seit einiger Zeit in mehr oder weniger spektakulärer Art heimsuchen. Inzwischen sind die Antworten der Parteien eingegangen - wobei die großen Parteien sich offenbar am schwersten mit der Beantwortung getan haben, da sie die meiste Zeit brauchten. Einzig die SPD Berlin und die Schill-Partei in Hamburg sind stumm geblieben.
Die Antworten spiegeln nicht nur die ideologischen Vorprägungen der Parteien wider. Im Vergleich von Berlin und Hamburg zeigt sich bei CDU und Grünen außerdem die unterschiedliche Betroffenheit von Regierung und Opposition. So demonstriert die CDU Berlin ihr mangelndes Problembewusstsein, indem sie sich - im Gegensatz zu den Grünen - mit den momentanen Regelungen im großen und ganzen zufrieden zeigt. Die GAL Hamburg wiederum unterstützt den Koalitionspartner SPD durch fast uneingeschränkte Lobpreisung der gegenwärtigen Lage, während die CDU Hamburg detaillierte Verbesserungsvorschläge liefert.
Die Hamburger SPD als Regierungspartei umgeht in ihrer Stellungnahme den wichtigen Vorwurf der Öffentlichkeit, sie behandle die Stadt bei der Besetzung von Top-Positionen in öffentlichen Unternehmen als ihr Eigentum.
Andere Parteien wie die PDS Berlin und beide FDP-Landesverbände äußern sich sehr ausführlich und schlagen eine Reihe von Maßnahmen gegen den Missbrauch öffentlicher Macht vor. Die FDP übersieht freilich in beiden Städten, dass ihr Patentrezept "Privatisierung" ohne Wettbewerb eine tödliche Medizin für die Verbraucher ist - nur ein privates Monopol ist ein noch größeres Übel als ein staatliches.
Die Originalantworten bieten interessierten Wählerinnen und Wählern auf jeden Fall ein aufschlussreiches Panorama der Parteien. Besser als Wahlparolen dürften diese Äußerungen allemal bei der Entscheidungsfindung helfen, nicht nur in Berlin, wo die Diskussion des Themas Korruption sogar den Anlass für die vorgezogenen Wahlen bietet.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Prof. Dr. Dieter Biallas, Tel.: 0172-99 31 357
Dagmar Schröder, Tel.: 030 - 54 98 98 0
Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl in Hamburg und Berlin
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