Wahlprüfsteine gegen Korruption und Parteibuchwirtschaft vor den Kommunalwahlen in Köln

Was werden die Kölner Ratsparteien in der neuen Legislaturperiode unternehmen, um Korruptionsskandale nach den Mustern der vergangenen Jahre weiter zu erschweren oder unmöglich zu machen?

Wie stehen die einzelnen Kandidaten dazu, die sich um das Vertrauen der Wähler bewerben? Wie werden sie sich verhalten, wenn sie in den Rat der Stadt Köln gewählt werden?

Anlässlich der Kommunalwahlen in Köln will Transparency Deutschland Anfang Juli „Prüfsteine“ in Form von Fragebögen an alle in Köln zur Wahl stehenden Parteien und deren Kandidaten verschicken, um rechtzeitig vor den Kommunalwahlen am 26. September für die Kölner Wählerinnen und Wähler in Erfahrung zu bringen, was zur Verbesserung der Korruptionsprävention und –verhinderung von ihnen zu erwarten ist.

Werden sich die Parteien mit ihren Kandidaten z.B. dafür einsetzen, dass

• die Leitungen der städtischen Beteiligungsgesellschaften zukünftig nach einem transparenten Verfahren mit den dafür Geeignetsten besetzt werden?
• die Zahl der Aufsichtsratsmandate von Ratsmitgliedern in diesen Unternehmen auf zwei begrenzt werden?
• das städtische Rechnungsprüfungsamt dort erweiterte Prüfungsrechte erhält?
• ein unabhängiger Ombudsmann bestellt oder eine technische Lösung geschaffen wird, um „Whistleblowern“ das Aufdecken von Korruptionsvorgängen zu ermöglichen und sie zugleich zu schützen?
• die Namen derjenigen veröffentlicht werden, die den “Ehrenkodex“ unterschrieben haben und der „Leitfaden für den Umgang mit mandatsbezogenen Vorteilen“ verabschiedet und konsequent umgesetzt wird?

Kurz, es handelt sich darum festzustellen, ob Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention in der Arbeit des neuen Rats einen hohen Rang haben werden und nach langwierigen öffentlichen Diskussionen damit gerechnet werden kann, dass in der neuen Wahlperiode schwer wiegende Lücken im Kölner Anti-Korruptionsprogramm geschlossen werden.

Auch nach den Kommunalwahlen wird Transparency Deutschland die Regierungsparteien und Opposition weiter beobachten und an ihren Erklärungen vor den Wahlen messen. Die Ergebnisse dieser Beobachtungen werden der Öffentlichkeit vorgestellt.

Wahlprüfsteine der Kommunalwahl Köln 2004

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Dr. Peter von Blomberg, Tel. 030-549898 0

Dr. Ameli Lüders, Tel. 030-549898 0

Dagmar Schröder, Tel. 030-549898 0