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PressemitteilungPolitik

Wahlprüfsteine für München und Umgebung

25.01.2002

Seit Jahren nimmt bei Kommunalwahlen die Wahlbeteiligung ab. Ebenfalls seit Jahren wächst die Frustration der Wählerinnen und Wähler auf der kommunalen Ebene, dass sie auf das Geschehen in der Gemeinde oder in ihrer Stadt oder dem Landkreis wenig kontrollierenden Einfluss haben. Die gewählten Parteien, Fraktionen und Kandidaten sind die einzigen, die nach der Wahl die kommunale Verwaltung kontrollieren können; daneben gibt es nur die Presse, die kontrollierende Funktionen ausüben kann.

Aber die Wählerinnen und Wähler sind nach dem Wahltag von direkten Informationen abgeschnitten, denn Verwaltung findet in Deutschland unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Entsprechend schwer haben es die AGENDA-21-Bewegungen, die in Bayern vorwiegend aus ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern (ohne Amt und Mandat) bestehen. Um konstruktiv an einer nachhaltigen Gemeinde- oder Kreisentwicklung mitwirken zu können

- ist Zugang zu Information und Transparenz von Kommunalpolitik und -Verwaltung erforderlich

- sind motivierte Bürger in ausreichender Zahl erforderlich, die nicht laufend von Hindernissen und Intransparenzen aus Kommunalpolitik und -Verwaltung abgeschreckt werden.

Dies ist hier leider noch ganz anders als in den anderen europäischen Ländern oder in USA und Kanada. In Schweden gibt es seit 1772 für jeden Bürger das Recht, bei allen Verwaltungsstellen des Landes jede beliebige Information abzurufen, die ihn interessiert. Deshalb ist in Schweden Kungelei, Filz, Vetterleswirtschaft, Amigo-Connection und Korruption weit weniger verbreitet als bei uns. AGENDA-21-Prozesse sind schon erheblich weiter entwickelt und erfolgreicher als hier. Auch in einer Stadt wie Seoul stehen sämtliche Daten der öffentlichen Bauvorhaben im Internet, sodass jeder Interessierte sie studieren kann. Der Effekt ist ähnlich positiv.

Nichts davon in Deutschland, was der Ämterpatronage und den unsauberen Geschäften Vorschub leistet. Transparency International Deutschland und AGENDA 21 wollen das ändern und fordern schon seit langem ein Informationsfreiheitsgesetz im Bund und auch in Bayern, das es bisher nur in vier Bundesländern gibt. Deshalb konfrontieren sie anlässlich der bayerischen Kommunalwahl die Kandidaten für das Amt des Münchner Oberbürgermeisters und der Landräte für die Landkreise, Freising, Fürstenfeldbruck und Starnberg und die sie tragenden Parteien oder Wählergemeinschaften mit Wahlprüfsteinen für München und Umgebung.

Das Ziel ist klar: Das Verwaltungshandeln der politischen Führungsgremien soll rationaler und damit besser werden. Die Bürgerbeteiligung soll zunehmen, wofür das Internet ganz neue Möglichkeiten bietet. Die Einfallstore für Ämterpatronage und Korruption auf der kommunalen Ebene müssen geschlossen werden. Interessenkonflikte politisch Verantwortlicher dürfen nicht länger totgeschwiegen werden, sondern gehören ans Licht der Öffentlichkeit.

Schließlich haben die Bürgerinnen und Bürger gerade auf der kommunalen Ebene auch das Recht zu erfahren, wie die Parteien und Wählergemeinschaften ihren Wahlkampf finanzieren. TI Deutschland und AGENDA 21 fragen daher die Parteien, wie sie diesmal ihren Wahlkampf finanzieren und ob sie ihr Wahlkampfbudget künftig transparent machen wollen.

Die AGENDA 21, das Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert, wurde 1992 beim internationalen Weltgipfel für Umwelt und Entwicklung in Rio von mehr als 170 Staaten dieser Erde (inklusive Deutschland) beschlossen. In Bayern läuft der AGENDA 21 Prozess seit 1996/97 auf Gemeinde- und Landkreis-Ebene. Ziel der AGENDA 21 ist, die sich dramatisch verschärfenden Probleme von Umwelt und Entwicklung zu lösen - gemeinsam, in globaler Partnerschaft "für eine nachhaltige Entwicklung".

Für nähere Informationen fragen Sie bitte

Dr. Anke Martiny, Tel: 030 - 54 98 98 0

Kerstin Bernecker, Tel.: 08152-5357, Fax: -40667 (Landkreis Starnberg)

Heinz Schulze, Tel.: 089/233-2 32 48 (Stadt München)

Wahlprüfsteine zur Bayerischen Kommunalwahl

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