Vorgehen bei Einflussnahme: Stadtrat gibt sich Ehrenkodex

Der Stadtrat Kaiserslautern hat sich nach Informationen von rheinpfalz.de einen Ehrenkodex für Versuche von Einflussnahme und Korruption gegeben. Der Kodex sei eine freiwillige Selbstverpflichtung und von einem fraktionsübergreifenden Arbeitskreis entwickelt worden. Die Ratsmitglieder hätten sich beispielsweise verpflichtet, keine Zuwendungen anzunehmen, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit der Mandatsausübung stehen würden. Versuche der Korruption oder Einflussnahme, auch wenn sie nicht die Schwelle der Strafbarkeit überschreiten, solle man dem Vorsitzenden des Stadtrates melden.