Vorfahrt für die Lobby: Demontage von Umwelt- und Verbraucherschutz in Brüssel

Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, ist nach den EU-Wahlen klar, dass die Industrielobby in der zweiten Amtszeit von Ursula von der Leyen mehr Einfluss gewonnen hat. Von der Leyen stelle nun die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft in den Vordergrund. Große Wirtschaftsverbände drängten auf Deregulierung und den Abbau von Sozial- und Umweltvorschriften. Ein Bericht von Mario Draghi unterstütze diese Interessen, wobei er kaum zivilgesellschaftliche Gruppen konsultiert habe. Alle nominierten Kommissare bezögen sich auf diesen Bericht, was in den kommenden Anhörungen der Abgeordneten kritisch beleuchtet werden solle.