Vor U-Ausschuss: Schröder macht Erinnerungslücken geltend

Bei seiner heutigen Vernehmung durch den Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern hat Altkanzler Gerhard Schröder, Verwaltungsratsvorsitzender der Nord Stream 2 AG, sich bei den relevanten Fragen auf Erinnerungslücken berufen. Schröder war virtuell zugeschaltet, seine Aussagen waren durch technische Probleme mitunter unverständlich. Gerhard Bley war für Transparency International Deutschland zur Prozessbeobachtung vor Ort. 

Gerhard Bley, Experte für strategische Korruption von Transparency International Deutschland, erklärt: 

„Gerhard Schröder hat nach meiner Einschätzung maßgeblich dazu beigetragen, Deutschland in energiepolitische Abhängigkeit von Russland zu bringen. Wenn er das heute so darstellt, als habe er mit den Details nichts zu tun gehabt, scheint mir das eine völlig unglaubwürdige Relativierung seiner Rolle bei der Durchsetzung dieses gigantischen Pipeline-Projekts zu sein. Zu geopolitischen Intentionen und Auswirkungen wollte er sich nicht äußern.”

“Russland hat nicht aufgehört, durch hybride Kriegsführung und strategische Korruption Einfluss zu nehmen auf deutsche Politik. Und es gibt leider immer noch deutsche Politiker:innen, die sich dafür einspannen lassen, wie die Treffen in Baku im April und Juli 2025 gezeigt haben.” 

“Die heutige Vernehmung bringt kaum Licht in die zentralen Fragen nach den Kontakten zwischen Landesregierung, Nord Stream 2 AG und russischen Akteuren, nach der Einflussnahme auf das Genehmigungsverfahren, nach der Initiative bei der Gründung der Stiftung. Aber das große sogar internationale Interesse an der Vernehmung macht Hoffnung, dass strategische Korruption durch autokratische Staaten zumindest in Zukunft eher als Problem erkannt wird.”

Transparency International Deutschland fordert

• Die Einsetzung einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages, um die Einfallstore zu schließen, durch die autokratische Staaten auf unsere Politik und Gesellschaft Einfluss nehmen
• Eine Nationale Antikorruptionsstrategie, die die veraltete Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung in der Bundesverwaltung von 2004 ersetzt
• Eine Richtlinie für EU-weite Lobbytransparenz, um die Lobbyregister zu vernetzen und EU-weit zugänglich zu machen

Hintergrund
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Klimaschutzstiftung“ des Landtags Mecklenburg-Vorpommern wurde im April 2022 eingerichtet. Er geht den Vorwürfen nach, die Landesregierung habe mit der 2021 gegründeten Stiftung versucht, US-Sanktionen gegen den Nord Stream 2 Bau zu umgehen. Bisher wurden unter anderem der frühere Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der frühere Landeswirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) und der Landeslandwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus (SPD) vernommen. Der Ausschuss konnte bereits aufdecken, wie die Landesregierung versucht hat, Kontakte mit russischen Akteuren und Nord Stream 2 Vertretern als angeblich private Treffen zu verschleiern.
 

Kontakt

Transparency International Deutschland e.V.

Timm Ebner
Referent strategische Kommunikation und Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
tebner@transparency.de
Tel. +49 30 549898-15