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Vor Landtagswahl in Sachsen: Grüne fordern Karenzzeit

Leipzig, 09.05.2019

Am 8. Mai 2019 fand die öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Einführung einer dreijährigen Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung im Sächsischen Landtag statt, berichtet mdr.de. Die sächsische Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen habe im März einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den fliegenden Wechsel politischer Amtsinhaberinnen und -inhaber in die Wirtschaft erschweren soll. Wolfang Jäckle, Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland, sehe das Problem, dass möglicherweise in konkreten Fällen die Interessen einzelner Unternehmen zu Lasten der Interessen der Allgemeinheit berücksichtigt würden. Jäckle begrüße den Gesetzentwurf daher ausdrücklich und bezeichne diesen als einen Beitrag zur Verbesserung der politischen Kultur im Freistaat Sachsen.