Volksinitiative gestartet: Stadt soll Verträge und Gutachten für alle Bürger offenlegen
28.10.2011
Transparency International, Mehr Demokratie und Chaos Computer Club Hamburg beginnen mit Unterschriftensammlung
Hamburg, 28.10.2011 – Öffentliches Handeln muss grundsätzlich öffentlich sein: Das ist das Ziel einer Volksinitiative, die ein überparteiliches Bündnis aus Transparency International Deutschland e.V., Mehr Demokratie e.V. und Chaos Computer Club Hansestadt-Hamburg e.V. am Freitag offiziell auf den Weg gebracht hat. Ein von den Bündnismitgliedern vorgelegter Gesetzentwurf für ein Hamburger Transparenzgesetz (HTG) sieht vor, dass die Stadt künftig unter anderem Verträge, Gutachten und Dienstanweisungen für die Allgemeinheit öffentlich machen muss. Bürger sollen diese und andere Informationen, etwa Senatsbeschlüsse, Datensammlungen und Baugenehmigungen, über ein zentrales Informationsregister kostenlos im Internet aufrufen können.
„Wir möchten, dass Hamburg mit einem bürgerfreundlichen Informationszugang eine Vorbildfunktion in Deutschland übernimmt“, so Gregor Hackmack, Vertrauensperson des Vereins Mehr Demokratie bei der Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“. „Schon jetzt ist unsere Stadt bundesweit Vorreiter bei der Verbindlichkeit von Volksentscheiden und mit einem bürgerfreundlichen Wahlrecht.“
Aus Sicht des Aktionsbündnisses ist das existierende Informationsfreiheitsgesetz vollkommen unzureichend. Als ein Beispiel nennen die Initiatoren das umstrittene Millionenprojekt Elbphilharmonie, das den Bürgern einst als kostenneutrale Kultureinrichtung versprochen wurde und inzwischen rund eine halbe Milliarde Euro kosten soll, ein Großteil davon finanziert aus Steuergeldern.
Das von Transparency International, Mehr Demokratie und dem CCC Hamburg verfasste Transparenzgesetz soll Hamburg zum Leuchtturm in Sachen Transparenz machen. Der Senat, die Verwaltung sowie stadteigene Betriebe hätten künftig eine Bringschuld gegenüber den Bürgern und müssten - nicht nur im Fall der Elbphilharmonie - die Verträge veröffentlichen.
„Immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch, dass Transparenz in der öffentlichen Verwaltung nicht nur die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürger stärkt, sondern dass sie Manipulation und Korruption erschwert“, so Gerd Leilich, Vertrauensperson von Transparency International für die Volksinitiative. „Deshalb halten wir von Transparency ein Transparenzgesetz für einen wichtigen Schritt vom Informationsrecht des Bürgers hin zur Informationspflicht der Verwaltung.“
Für den Chaos Computer Club Hamburg erklärte dessen Vertrauensperson Michael Hirdes: „Daten, die mit öffentlichen Mitteln finanziert erhoben werden, müssen den Menschen auch öffentlich und frei zugänglich sein. Das Transparenzgesetz schafft hierfür die Grundlage.“
Für die am Freitag gestartete Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ sind 10.000 gültige Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern erforderlich, die die Initiative bis zum 9. Dezember zusammen bekommen und einreichen will. Sollte die Bürgerschaft das Transparenzgesetz nicht übernehmen, würde es im Sommer 2012 zu einem Volksbegehren kommen.
Nach Einreichung der Unterlagen am Morgen im Rathaus haben Mitglieder von Transparency International, Mehr Demokratie und dem CCC Hamburg mit dem Sammeln der Unterschriften begonnen. Aktive sind derzeit im Stadtgebiet unterwegs. Unterschriftenlisten können bei den Sammlern oder im Kampagnenbüro des Transparenzbündnisses (Mittelweg 12, Rotherbaum) abgeholt oder per Mail (info@transparenzgesetz.de) und Fax (317 69 10 28) angefordert werden.
Pressemappe "Transparenz schafft Vertrauen" (pdf, 444 kB)
Kontakt
Gregor Hackmack (Mehr Demokratie e.V.)
Telefon: 317 69 10 55
gregor.hackmack@mehr-demokratie.de
Gerd Leilich (Transparency International Deutschland e.V.)
rg-hamburg@transparency.de
Michael Hirdes (CCC Hansestadt Hamburg e.V.)
ccc@transparenzgesetz.de
