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Verstoß der Linken gegen Parteienfinanzierung?

09.10.2007

Hamburg- Wie die Financial Times Deutschland schreibt, prüft die Bundestagsverwaltung einen möglichen Verstoß der Partei Die Linke gegen die Vorschriften zur Parteienfinanzierung. Dabei geht es um die Spendenpraxis im Landesverband Bayern. Die Kommunistische Arbeitsgemeinschaft (KAG) des Landesverbands Bayern habe nach einer Mitteilung von Bundesschatzmeister Karl Holluba Überweisungen erhalten, die von der Landespartei als Spende quittiert und auch im Rechenschaftsbericht aufgeführt wurden. Die Arbeitsgemeinschaft sei jedoch keine anerkannte Gliederung der Partei und somit auch nicht zeichnungsberechtigt. Im Bundesvorstand der Linken werden dem Bericht zufolge Rück- und Strafzahlungen von weit mehr als einer halben Million Euro befürchtet.
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