Vernichtendes Urteil für Rechtsstaat in Ungarn und Polen

In ihrem Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit hat die EU-Kommission nach Einschätzung von sueddeutsche.de Ungarn und Polen ein sehr schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die für die Einhaltung der Standards zuständige Behörde habe Bedenken mit Blick auf die Unabhängigkeit der Justiz, sehe die Medienvielfalt in Gefahr und halte den Kampf gegen Korruption für unzureichend. Auch in anderen EU-Mitgliedsländern bestehe Verbesserungsbedarf: Das Justizsystem werde in Kroatien, der Slowakei und Rumänien bemängelt, Bulgarien regle das Lobbying und den Schutz von Whistleblowern bisher nicht angemessen und in Österreich gebe es Probleme mit Blick auf eine mögliche politische Einflussnahme bei der Besetzung von Management- und Vorstandsposten öffentlich-rechtlicher Medien.