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Verhandlungen zur 5. EU-Antigeldwäsche-Richtlinie dürfen nicht scheitern

Berlin, 13.12.2017

Die Trilog-Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament zur Umsetzung der  5. EU-Antigeldwäsche-Richtlinie werden heute in Brüssel wieder aufgenommen. Ein erster Anlauf ist – auch aufgrund der Blockadehaltung der Bundesregierung – im November 2017 gescheitert. Durch die Richtlinie sollen alle Mitgliedstaaten verpflichtet werden, öffentlich zugängliche Register über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen einzuführen und so konkret gegen illegale Aktivitäten wie Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorzugehen. Gestern hatte das EU-Parlament bereits einen Untersuchungsbericht zu den Panama Papers vorgelegt, der weitreichende Maßnahmen gegen die Intransparenz von Finanzströmen vorsieht. Der Bericht wird heute aller Voraussicht nach vom EU-Parlament verabschiedet. Auch auf nationaler Ebene tut sich etwas: Im Bundestag wird auf Antrag der Oppositionsparteien heute über Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Geldwäsche diskutiert.

Zum PANA Bericht (englisch)

Zur Pressemitteilung von Transparency International EU (englisch)

Zur Pressemitteilung vom 13.11.2017