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Verfluchte Schätze

Berlin, 28.02.2022 – Der Abschied von Kohle, Öl und Gas ist aus Klimaschutzgründen unabdingbar – und bietet eine Chance für eine Welt mit weniger Korruption.

© Albert Hyseni / Unsplash

von CAREL CARLOWITZ MOHN, erschienen im Scheinwerfer 93 von Dezember 2021

Unsere Sprache ist zuweilen recht langsam, wenn es darum geht, den Wortschatz an wissenschaftliche Erkenntnisse anzupassen. So gibt es im Deutschen den schönen Begriff der Bodenschätze. Zu diesen zählen beispielsweise die fossilen Energieträger Kohle, Öl und Gas. Dass die Verbrennung dieser Stoffe zu einem gefährlichen Treibhausgaseffekt führt, gilt in der Wissenschaft seit Jahrzehnten als unumstritten.

In Hinblick auf fossile Energieträger von Bodenschätzen zu sprechen, verbietet sich indes nicht nur mit Blick auf deren verheerende Klimawirkung oder die mit dem Abbau vielfach einhergehende Umweltzerstörung in Form von Tagebauen, Grundwasserverseuchung oder leckschlagender Pipelines. In vielen Fällen begünstigen die mit der Förderung dieser Energieträger verbundenen wirtschaftlichen Strukturen auch Machtmissbrauch und Korruption. Dies hat insbesondere mit der Kapitalintensität, der hochgradigen Zentralisierung und den sagenhaften Profitmöglichkeiten zu tun, die mit der Gewinnung dieser Rohstoffe verbunden sind.

Wo immer eine solche Rohstoffwirtschaft auf schwache Institutionen trifft, drohen eine Erosion wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und eine Explosion von Korruption – denn wozu soll man mühsam auf Bildung, Forschung oder Mittelstand setzen, wenn exzessiver Reichtum auch durch Zugriff auf die Rohstoffquellen zu erlangen ist? Zu beobachten in zahllosen Ländern weltweit, von Russland, Kasachstan und Saudi-Arabien bis Angola, Nigeria oder Venezuela.

Plötzlich sprudelnde Einnahmen aus Öl- oder Gasfeldern haben allerdings nicht nur in Ländern des Globalen Südens zu Elend und Misswirtschaft geführt, sondern können selbst starke Volkswirtschaften in einen Strudel aus Inflation und eine Schwächung von Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit führen. Seit den 1970er Jahren werden diese Effekte in der Volkswirtschaft als Dutch Disease beschrieben, und neben den Niederlanden bedeutete der Ölboom in der Nordsee Anfang der 1980er beispielsweise auch für Großbritannien eine zweifelhafte Verheißung.

Auch in Deutschland hat die fossile Rohstoffwirtschaft ihre ökonomisch, ökologisch und politisch problematischen Spuren hinterlassen. Abzulesen ist das insbesondere an der Lausitz, wo seit rund 100 Jahren in großindustriellem Maßstab Braunkohle abgebaut wird. Die überragende Dominanz dieser Branche hat nicht nur dazu geführt, dass sich dort keine kleingewerblich-mittelständisch geprägte Wirtschaft etablieren konnte – jene von Knappheit getriebene Struktur rohstoffarmer Gebiete wie der Schweiz, Baden-Württemberg oder Westfalen, die bis heute eine Keimzelle für Wirtschafts- und Innovationskraft ist.

Die einseitige Abhängigkeit von einem großen Steuerzahler und Arbeitgeber mit Tausenden, Zehntausenden von Beschäftigten hat in Brandenburg, Sachsen oder in NRW in Teilen auch zu einer politischen Kultur geführt, in der die wirtschaftlichen Interessen eines einzelnen Unternehmens gleichgesetzt wurden mit den Interessen einer ganzen Region. Behörden und Landesregierungen, die sich einer solchen wirtschaftlichen Übermacht gegenübersehen, tendieren dazu, die betreffenden Unternehmen bei Genehmigungsverfahren oder bei der Überwachung gesetzlicher Standards mit Nachsicht und Milde zu behandeln – oder auf strenge Kontrollen gleich ganz zu verzichten, häufig zum Schaden der Allgemeinheit.

Bei derlei Entwicklungen muss es gar nicht um Bestechung und Vorteilsnahme im strafrechtlichen Sinne gehen. Die ökonomische Theorie bezeichnet das Phänomen als regulatory capture: Hierbei kann die zu beobachtende Vereinnahmung und Zweckentfremdung von Regulierungsbehörden und politischen Entscheidungsprozessen sowie die Übernahme der Sichtweise der zu regulierenden Industrie durchaus subtil und schleichend vonstattengehen. So dürften Politiker wie der amtierende Verkehrsminister Andreas Scheuer mit Blick auf den Dieselskandal oder der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke mit Blick auf dessen Einsatz für ein möglichst langes Hinausschieben des Kohleausstiegs zutiefst überzeugt davon sein, dass sie gemäß ihrem Amtseid handeln.

Carel Carlowitz Mohn ist stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland, Chefredakteur von klimafakten.de und Programmdirektor von Clean Energy Wire.