Pressespiegel
Politik
Verfahren gegen Lobby-Verein setzt Staatssekretär Luksic unter Druck
Berlin, 17.10.2024
Laut der Saarbrücker Zeitung drohen im Verfahren gegen den Auto-Lobbyverein "Mobil in Deutschland" erstmals seit Inkrafttreten des deutschen Lobbyregistergesetzes empfindliche Sanktionen. Auslöser soll der Artikel des ZDF-Magazins Frontal zur Kampange "HVo100 goes Germany" sein. Dies könnte auch den Saar-FDP-Chef Oliver Luksic in Bedrängnis bringen, da er als Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium für eine Kampagne des Vereins geworben habe. Die Situation könne ernsthafte Konsequenzen für Luksic und seine politische Karriere nach sich ziehen.