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Verbraucherinformationsgesetz: Protest und offener Brief an den Bundesrat

25.07.2006

Berlin (ots) - 19 Organisationen haben sich in einem offenen Brief an den Bundesrat gerichtet und erneut gegen das Verbraucherinformationsgesetz, das seit Monaten in der Kritik steht, protestiert. Der Brief geht ab heute bei allen Ministerpräsidenten und zuständigen Länderministern ein. "Das Gesetz wird seinen Zweck verfehlen und zu unnötigen Ausgaben von Steuergeldern führen", heißt es in dem Schreiben. Kernschwäche sei, dass wirtschaftliche Interessen Vorrang vor denen der Öffentlichkeit hätten, auch zum Beispiel bei gesundheitsrelevanten Informationen.

Die zahlreichen Gammelfleischskandale haben ans Licht gebracht, dass auf dem Lebensmittelmarkt ein flächendeckender Missstand herrscht. Allein in Bayern und Niedersachsen werden 30 Prozent aller staatlichen Lebensmittelproben von Frischfleisch beanstandet. Die 19 Organisationen sind überzeugt, dass mehr Transparenz zu einer besseren Selbstregulierung des Marktes führt. Die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen könne die Kontrollen effektiver machen und letztlich billiger für die öffentliche Hand. Panscher und Pfuscher müssten namentlich genannt werden und dürften nicht mehr ganze Branchen in Verruf bringen, was qualitätsbewussten Unternehmen sehr schade.

Das Verbraucherinformationsgesetz, das auf einem Entwurf von Bundesminister Horst Seehofer beruht, wurde Ende Juni vom Bundestag verabschiedet. Die Umsetzung des Gesetzes und die Lebensmittelkontrollen sind Ländersache. Deshalb muss nun der Bundesrat zustimmen, der voraussichtlich in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause dazu beraten wird.

Unter der Internetadresse http://www.ess-wissen.de startete heute eine Mitmach-Aktion an den Bundesrat, bei der jeder Bürger den offenen Brief unterstützen kann. Zuvor waren unter dieser Adresse Petitionen an Verbraucherminister Seehofer und den Bundestag verschickt und mehrere tausend Unterschriften für mehr Informationsrechte gesammelt worden.

Die an dem offenen Brief beteiligten Organisationen, die insgesamt rund 2,6 Millionen Mitglieder vertreten, sind:

B.A.U.M. e.V., Bioland, BUND, Demeter, Deutscher Hausfrauen-Bund (DHB), Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), Deutscher Tierschutzbund e.V., Deutsche Umwelthilfe e.V., foodwatch e.V., GLS Gemeinschaftsbank eG, Germanwatch e.V., Greenpeace e.V., Mehr Demokratie e.V., Naturschutzbund Deutschland e.V. (nabu), Netzwerk Recherche e.V., Securvita Gesellschaft zur Entwicklung alternativer Versicherungskonzepte mbH, Transparency International Deutschland e.V., WWF Deutschland und Zukunftsstiftung Landwirtschaft in der GLS Treuhand e.V.

Originaltext: foodwatch e.V.
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