Update des Lobbyrankings der Bundesländer: Trotz leichter Verbesserungen noch viel Luft nach oben

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat heute ein Update des Lobbyrankings der Bundesländer vorgestellt. Aus der auf www.lobbyranking.de einsehbaren Rangliste geht hervor, wie die Bundesländer bei Regelungen zu politischer Transparenz und Integrität im Vergleich abschneiden. Bewertet wird, ob ein Bundesland über ein verpflichtendes, öffentlich zugängliches Lobbyregister, einen legislativen Fußabdruck, eine Karenzzeit von drei Jahren für Regierungsmitglieder und eine vollständige Offenlegung von Nebentätigkeiten verfügt.

Nachdem das Ranking im März 2021 das erste Mal erstellt wurde, hat es viel Bewegung gegeben – vor allem angetrieben durch ein Jahr der Lobbyskandale mit Maskenskandal, Aserbaidschanaffäre sowie Aufarbeitung von Wirecard und Cum-Ex. Sowohl im Bund als auch in den Ländern hat die Politik zum Teil darauf reagiert und versucht, mit verbesserten Integritätsregeln das beschädigte Vertrauen der Gesellschaft zu reparieren.

Fortschritte in Bayern, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg

Noch erreichen 15 von 16 Bundesländer nicht mal die Hälfte der möglichen Transparenzpunkte, womit die Regelungen der Länder im Durchschnitt schwächer sind als die des Bundes. Spitzenreiter ist wie im Vorjahr Thüringen, das jedoch auch nur knapp über die Hälfte der möglichen Punktzahl erreicht. Sachsen und Bremen haben hingegen keine Lehren aus den Lobbyskandalen gezogen und liegen mit 11 bzw. 7 Prozent der möglichen Punkte weiterhin abgeschlagen auf den letzten Plätzen.
Besonders signifikante Verbesserungen gab es in Bayern, Berlin sowie Mecklenburg-Vorpommern. So schaffte Bayern Dank der Einführung eines Lobbyregisters und neuer vorbildlicher Verhaltensregeln für Abgeordnete den Sprung von Platz 12 auf Platz 2. Auch Berlin verbesserte sich von Platz 14 auf 6 – vor allem aufgrund der Einführung eines vorbildlichen legislativen Fußabdrucks. Mecklenburg-Vorpommern konnte sich durch eine neue Karenzzeit-Regelung von Platz 15 auf den 7. Rang verbessern, Baden-Württemberg hat sich aufgrund der Einführung des legislativen Fußabdrucks von Platz 5 auf Platz 3 verbessert.

In allen anderen Bundesländern gab es keine nennenswerten Änderungen gegenüber dem Vorjahr.

Dazu Norman Loeckel, Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland:

„2021 hat sich bei den Lobbyregeln einiges getan. Signalwirkung hatte sicherlich die Einführung des Lobbyregisters auf Bundesebene. Da es noch lückenhaft ist, begrüßen wir, dass die Ampel-Koalition das Lobbyregister zügig verbessern und mit einem legislativen Fußabdruck ergänzen will. Das ist auch mit Blick auf die Bundesländer wichtig, da die Regelungen im Bund immer auch den Ländern Orientierung geben. Auch einige Bundesländer haben aus den Lobbyskandalen der letzten Jahre die richtigen Schlüsse gezogen. Bayern, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern konnten sich 2021 erheblich verbessern. Alle Bundesländer haben jedoch noch Luft nach oben, um durch mehr Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen das Vertrauen in die Politik zu stärken.“

Hintergrund

Das Lobbyranking der Bundesländer wird von der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland erstellt und einmal jährlich aktualisiert. Ziel des leicht verständlichen, öffentlichen Vergleichs der Transparenz- und Integritätsvorschriften des Bundes und der Bundes-länder ist die Sensibilisierung der Öffentlichkeit in dieser für das Gemeinwohl sehr bedeutsa-men Angelegenheit sowie die Erhöhung des Handlungsdrucks auf Seiten der verantwortlichen Entscheidungsträger:innen. Die Webseite www.lobbyranking.de wurde am 11. März 2021 veröffentlicht und am 10. März 2022 zum ersten Mal aktualisiert.

Kontakt

Transparency International Deutschland e.V.

Norman Loeckel
Co-Leiter der Arbeitsgruppe Politik