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Unzureichende Korruptionsprävention im Bundesverkehrsministerium

Berlin, 09.10.2019

© Jake Givens / Unsplash

Laut Medienberichten kritisiert der Bundesrechnungshof die unzureichende Korruptionsprävention im Bundesverkehrsministerium. Unter anderem habe das Ministerium die Analysen zur Gefährdung und von Risiken „besonders korruptionsgefährdeter Arbeitsgebiete“ vernachlässigt. Anlässlich der Berichterstattung erklärt Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland:

„Dass nun auch der Bundesrechnungshof dem Bundesverkehrsministerium Defizite bei der Korruptionsbekämpfung vorwirft, macht deutlich, dass Andreas Scheuer in seinem eigenen Haus aufräumen muss. Der Minister muss die Verträge zur Pkw-Maut offenlegen und sein Versprechen der vollständigen Transparenz gegenüber dem Bundestag einlösen. Sein Verhalten trägt nicht dazu bei, dass sein Ministerium die eigenen Richtlinien zur Korruptionsprävention ernst nimmt und verantwortungsvoll umsetzt.“

Nachdem Andreas Scheuer wegen der Geheimhaltung mehrerer Treffen mit Vertretern der Pkw-Mautfirmen CTS Eventim und Kapsch in die Kritik gekommen war, räumte er gestern ein, an drei weiteren Geheimtreffen zwischen dem 3. Oktober 2018 und dem 23. Mai 2019 teilgenommen zu haben, die weder dokumentiert noch dem Bundestag berichtet wurden.