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Unterzeichnung des Koalitionsvertrags in Berlin

Richtige Signale sind gesetzt, jetzt kommt es auf die Umsetzung an

Berlin, 07.12.2016

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. begrüßt, dass die neue Berliner Regierung einen stärkeren Fokus auf das integre Verhalten in den eigenen Reihen legen möchte. Allerdings muss dies auch für alle offenen Fragen gelten, die eine mögliche Vorteilsannahme durch einzelne Senatsmitglieder in der vergangenen Legislaturperiode betreffen. „Die frisch gewählten Berliner Politiker scheinen begriffen zu haben, dass sie in der kommenden Legislaturperiode endlich mehr gegen Intransparenz und Vetternwirtschaft tun müssen“, sagt Wolfgang Jäckle, Leiter der Arbeitsgruppe Politik.

Signale in diese Richtung sendet jedenfalls der neue Koalitionsvertrag aus. Dieser verlangt – wie im Bund und in Brandenburg seit letztem Jahr gesetzlich vorgeschrieben – bei Interessenkonflikten die Einhaltung einer Karenzzeit für ausscheidende Senatorinnen und Senatoren. Ein unmittelbarer Wechsel aus dem Amt in einen lukrativen Job in der Wirtschaft soll somit in Zukunft nicht mehr möglich sein. Wie bei der Regelung auf Bundesebene wird die Wirksamkeit der Karenzzeitregelung vor allem von den Sanktionsmöglichkeiten, der Länge der Karenzzeit und den weitere Regelungsdetails abhängen. Transparency Deutschland ermutigt die Koalitionspartner in Berlin, eine effektive Umsetzung voranzutreiben und gegenüber dem Bund mit einem guten Beispiel voranzugehen.

Positiv zu bewerten ist auch die Absicht, Lobbyisten in Berlin namentlich in einem Register zu erfassen. Laut Koalitionsvertrag soll das Register aber nur für das Abgeordnetenhaus und nicht für den Senat Anwendung finden. Da die meisten Gesetzesinitiativen in Berlin vom Senat ausgehen, muss an dieser Stelle nachgebessert werden. Damit das Register nicht im luftleeren Raum steht, muss es ferner durch ein Verhaltenskodex ergänzt werden. „Ein Register würde bundesweit das richtige Signal setzen“, sagt Hartmut Bäumer, stellvertretender Vorsitzender bei Transparency. „Es darf aber keinesfalls zu einem Feigenblatt ohne Relevanz in der gesetzgeberischen Praxis werden.“

Kontakt

Dr. Wolfgang Jäckle
Leiter der Arbeitsgruppe Politik

Hartmut Bäumer 
Stellvertretender Vorsitzender 

Tel. +49 - 30 - 549898 - 0
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