Pressespiegel
Politik
Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
Berlin, 26.03.2025
Laut FragDenStaat fordern CDU und CSU in den Koalitionsverhandlungen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes. Der Vorstoß gehe maßgeblich auf Philipp Amthor zurück, der selbst durch IFG-Anfragen unter Druck geraten sei. Auch das Umweltinformationsgesetz solle eingeschränkt werden – trotz EU-Rechtsbindung. Die SPD habe dem Vorschlag bislang nicht zugestimmt.
