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Union und SPD streichen Lobbyregister

10.02.2018

Hamburg – Nach spiegel.de (10.02.2018) haben Union und SPD kurz vor Ende der Koalitionsverhandlungen die Einführung eines Lobbyregisters gestrichen. In einem Vertragsentwurf habe es noch geheißen, dass man mit einem verpflichtenden Lobbyregister Transparenz schaffen wolle. Auch ein gesetzliches Verbot der Tabakwerbung an Außenflächen sei auf Druck der Unionsfraktionsspitze aus dem Koalitionsvertrag gestrichen worden. Nun würden DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister ins Parlament bringen.

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