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Ungarn bangt um EU-Milliarden – und poltert doch gegen Russland-Sanktionen: Warum Orbán „Glück hat“

München, 19.11.2022

merkur.de berichtet über neue Entwicklungen im Streit um EU-Gelder für Ungarn. Kommende Woche wolle die EU-Kommission eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten abgeben, ob die Fördergelder in Höhe von 7,5 Milliarden Euro gestrichen werden sollten. Laut der zuständigen ungarischen Justizministerin Judit Varga seien Brüssels Forderungen im Rechtsstaats-Bereich „voll umgesetzt“ worden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe sich positiv über die ungarischen Maßnahmen geäußert. Transparency Ungarn hingegen bezeichne die Maßnahmen in einer Analyse als ungeeignet, die Ziele im vollen Ausmaß zu erreichen.