UN Konvention gegen Korruption: Überprüfungsmechanismen nur mangelhaft vorangebracht

Berlin- transparency.org berichtet, im Rahmen der Konferenz zur UN Konvention gegen Korruption (UNCAC) in Katar sollen sich die teilnehmenden Staaten auf Überprüfungsmechanismen geeinigt haben, welche den Erwartungen von Transparency International und der „UNCAC Civil Society Coalition“ nicht gerecht würden. Die Koalition habe zuvor strenge und effektive Mechanismen gefordert, die sicher stellen sollen, dass Regierungen ihren Verpflichtungen nach kommen: komplette Veröffentlichungen der Länderberichte, Partizipation von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Überprüfungsbesuche in den einzelnen Ländern. Der nun beschlossene Mechanismus beinhalte lediglich nicht-verpflichtende Übereinkünfte, die Zivilgesellschaft mit ein zu beziehen.

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