Pressespiegel
Kommunen
Umwelthilfe verklagt Saarbrücken wegen mangelnder Transparenz
Berlin, 24.03.2025
Laut SR Info verklagt die Deutsche Umwelthilfe die Stadt Saarbrücken wegen verweigerter Auskünfte zum Parkraummanagement. Die Umwelthilfe argumentiere, die Stadt habe ihre gesetzliche Auskunftspflicht deutlich überschritten und damit gegen das Saarländische Informationsfreiheitsgesetz verstoßen. Saarbrücken hingegen betone, es bestehe keine Auskunftspflicht – dies habe man rechtlich prüfen lassen.