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Umstrittene Bilanz des Lobby-Registers

29.10.2009

Berlin- euractiv.de berichtet, die positive Bilanz des Lobby-Registers, die die EU-Kommission am Mittwoch, den 28. Oktober 2009, vorgelegt habe, stoße auf Kritik. So werde der Grundsatz der Freiwilligkeit, fehlende Kontrolle der Richtigkeit der Informationen und der Mangel an Sanktionsmöglichkeiten kritisiert. Sowohl das EU-Parlament als auch die EU-Kommission würden zurzeit kritisieren, dass nicht alle im Register vertreten seien, die Lobby-Arbeit machen würden. Anwaltskanzleien und Think Tanks seien bislang kaum eingetragen. Die Kommission wolle Anwaltskanzleien durch klarere Definitionen der Lobby-Tätigkeiten zur Registrierung motivieren. Für Think-Tanks sei eine eigene Kategorie geschaffen worden, denn diese würden sich oftmals nicht als „Lobby“-Einrichtungen bezeichnen lassen wollen.

09_10_28_euractiv.de