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25.06.2009

Mainz- Das ZDF-Magazin Frontal 21 kritisiert das Versäumnis der Großen Koalition, die Abgeordnetenbestechung zu regulieren. Im Dezember 2003 habe Deutschland mit vielen anderen Ländern die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet; 136 Länder haben bereits ratifiziert. Nur in Deutschland passiere nichts, obwohl Gesetzesentwürfe der Opposition vorliegen. Zum Schluss wird die Frage aufgeworfen, warum die Bestechung ausländischer Abgeordnete in Deutschland strafbar sei, die Bestechung deutscher Abgeordneter hingegen nicht.

09_06_09_zdf.de