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Überraschender Rückzug

12.07.2007

Gera- Die OST-Thüringer Zeitung schreibt, dass die SPD-Landtagsfraktion gestern ihren eigenen Gesetzentwurf zu einem Informationsfreiheitsgesetz kurz vor der Abstimmung im Thüringischem Landtag komplett zurückgezogen hat. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Uwe Höhn, habe die Entscheidung damit begründet, dass der Entwurf zuvor von der CDU im Justiz- und im Innenausschuss „bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt“ worden wäre.

07-07-11_OSTThüringer Zeitung