Aktuelles
PressespiegelVerwaltungPolitik

U-Ausschuss zu Geheimakten setzt Arbeit vorläufig aus

09.10.2007

Dresden- laut Lausitzer Rundschau haben die Obmänner des Untersuchungsausschusses zur sächsischen Geheimakten-Affäre, Christian Piwarz (CDU) und Karl Nolle (SPD), erneut dafür  plädiert, die Sitzungen des Gremiums bis zu einem Urteil des Landes-Verfassungsgerichtes auszusetzen. Das Gericht solle über die Rechtmäßigkeit des Ausschusses befinden, der die Affäre um die umstrittenen Unterlagen des Verfassungsschutzes in Sachsen aufklären will. Mit einem Urteil wird erst im kommenden Jahr gerechnet.
07-10-05_Lausitzer Rundschau