U-Ausschuss: Gabriel will zum Schutz der Ukraine gehandelt haben

Schwerin, 7.11.2025 – Bei seiner heutigen Vernehmung durch den Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern hat der frühere Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Vernehmung Fehler eingeräumt, aber auch erstaunliche Interpretationen seiner Rolle in den Verhandlungen mit Russland und der Nord Stream 2 AG vorgebracht. Gerhard Bley war für Transparency International Deutschland zur Prozessbeobachtung vor Ort.

Gerhard Bley, Experte für strategische Korruption von Transparency International Deutschland, erklärt:  

„Sigmar Gabriel hat Fehler eingeräumt, aber auch seine Rolle als Bundesminister in den Verhandlungen mit Russland geschönt. Er hat behauptet, er habe bei den Verhandlungen mit Russland und der Nord Stream 2 AG vor allem die Ukraine und andere osteuropäische Staaten schützen wollen – obwohl die Nord Stream 2 Pipelines auch maßgeblich deshalb gebaut wurden, um die Ukraine und andere Staaten zu umgehen. Diese Behauptung ist nach meiner Einschätzung schlichtweg bizarr.“  

Transparency International Deutschland fordert

• die Einsetzung einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages, um die Einfallstore zu schließen, durch die autokratische Staaten auf unsere Politik und Gesellschaft Einfluss nehmen
• eine Nationale Antikorruptionsstrategie, die die veraltete Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung in der Bundesverwaltung von 2004 ersetzt
• eine Richtlinie für EU-weite Lobbytransparenz, um die Lobbyregister zu vernetzen und EU-weit zugänglich zu machen

Hintergrund

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Klimaschutzstiftung“ des Landtags Mecklenburg-Vorpommern wurde im April 2022 eingerichtet. Er geht den Vorwürfen nach, die Landesregierung habe mit der 2021 gegründeten Stiftung versucht, US-Sanktionen gegen den Nord Stream 2 Bau zu umgehen. Bisher wurden unter anderem der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder, der frühere Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und der frühere Landeswirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) vernommen. Der Ausschuss konnte bereits aufdecken, wie die Landesregierung versucht hat, Kontakte mit russischen Akteuren und Nord Stream 2 Vertretern als angeblich private Treffen zu verschleiern.