Trotz Paradise Papers: Die EU-Mitgliedstaaten blockieren die 5. Anti-Geldwäsche-Richtlinie

Nach den Plänen der estnischen Ratspräsidentschaft hätte die 5. Anti-Geldwäsche-Richtlinie am gestrigen Dienstag, den 14. November 2017, verabschiedet werden sollen. Im Vergleich zur 4. Anti-Geldwäsche-Richtlinie sollte die neue Richtlinie insbesondere die Transparenz der wirtschaftlich Berechtigten verbessern. Jedoch wurde der Beschluss von einigen Nationalstaaten – darunter auch Deutschland – blockiert. Gabriele C. Klug, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Der steuerliche Schaden für Deutschlands Kassen ist nach aktuellen Berechnungen am höchsten. Die Blockadehaltung der Bundesregierung ist daher weder nachvollziehbar noch akzeptabel. Vielmehr sollten die Erkenntnisse aus den Paradise Papers dazu führen, dass die Bundesregierung konkrete Maßnahmen gegen die Missstände ergreift. Eine Offenlegung aller wahren Firmeneigentümer/innen muss spätestens jetzt konsequent erfolgen.“

Die Verhandlungen wurden auf den 6. Dezember vertagt. Nun ist die estnische Ratspräsidentschaft im Zuge, eine Einigung bis Dezember vorzubereiten.