Trauerspiel wurde nicht beendet: Letzte Chance für Abstimmung über Abgeordnetenbestechung verpasst

Regierungsfraktionen blockieren Abstimmung im Rechtsausschuss zum achten Mal

Berlin, 12.06.2013- Die Anträge der Opposition zum Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung standen heute zum achten Mal auf der Tagesordnung des Rechtausschusses – die Ausschussmehrheit hat die Abstimmung wieder geblockt. Wir hatten die Regierungsfraktionen im Rechtsausschuss aufgefordert, die letzte Chance in dieser Legislaturperiode zu nutzen und über das Thema Abgeordnetenbestechung zu beraten und abzustimmen. Das ist leider nicht geschehen. Somit bleibt der Weg zur Ratifizierung der UNCAC weiter versperrt. Mehr