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Transparenz umschifft: Schulreform-Gegner "Wir wollen lernen" tarnt Einzelspenden: 240.000 Euro vom Förderverein

12.04.2010

Hamburg- taz.de berichtet, die Volksinitiative "Wir wollen lernen" habe einen Rechenschaftsbericht über ihre Finanzen vorgelegt. Doch statt Spender über 2.500 Euro, wie für Volksinitiativen vorgegeben, namentlich zu nennen, habe sie nur die vom Förderverein gespendeten Summen aufgeführt: insgesamt 240.710,35 Euro. "Die Initiative verhält sich zwar formal legal. Doch sie untergräbt mit der Gründung einer Spendenorganisation das Transparenzgebot des Volksabstimmungsgesetzes", so der verfassungspolitische Sprecher der Fraktion der Grün-Alternativen Liste (GAL).

10_04_12_taz.de