Transparenz nur stufenweise

Berlin – Bei der Formulierung eines Gesetzesentwurfs zur Neuregelung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten tut sich die Regierungskoalition unnötig schwer. Bereits 1995 hatten sie einen Vorschlag vorgelegt, der vorsah, eine umfassende Auskunftspflicht einzuführen. Die Entschlossenheit einer straffen Regelung beim neuen Entwurf ist deutlich geringer.

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