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Transparenz mit Hindernissen

17.02.2006

Hamburg – Die CDU habe einen Entwurf für ein Hamburger Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt, berichtet die Taz. Die Oppositionsparteien SPD und GAL kritisierten die zahlreichen Ausnahmeregelungen in dem Entwurf. Unter anderem fehlten Hinweise auf Fristen und Gebühren. Außerdem sollten „Informationen aus laufenden Verfahren“ vom Anspruch auf Akteineinsicht ausgenommen werden, wobei unklar bliebe, was genau unter einem „laufenden Verfahren“ in der Verwaltung zu verstehen sei.

06-02-16_taz