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Transparenz: Das Schlüsselwort auch gegen Korruption

14.03.2005

Peter Eigen als Sachverständiger bei der Anhörung zum Informationsfreiheitsgesetz

Berlin. Peter Eigen, Chairman der internationalen TI-Bewegung, hat bei der heutigen Anhörung von Sachverständigen im deutschen Bundestag aus internationaler Sicht eine höhere Transparenz in der deutschen Verwaltung gefordert. Die Länder, deren Verwaltung seit langem für die Bürger transparent ist, sind seit Jahren im TI-Korruptionsindex unter den Besten platziert. Internationale Organisationen wie die Weltbank haben das massive Misstrauen gegen ihre Politik erst relativieren können als sie von ihrer Tradition der Vertraulichkeit abzurücken begannen.

Schon 1975 hat das Bundesverfassungsgericht mustergültig formuliert: „Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich.“ Auch in Deutschland nimmt die Distanzierung vom öffentlichen Bereich zu. Ein funktionsfähiges Informationsfreiheitsgesetz kann dem mittelfristig entgegenwirken.

Peter Eigen begrüßte deshalb die Initiative aus der Mitte des Bundestages, der der vorliegende Gesetzentwurf zu verdanken ist. Eigen unterstützte Vorschläge, dass der Bundestag zu weitgehende und überflüssige Einschränkungen fallen lässt. Eine Verwässerung des Gesetzes oder gar ein Scheitern der Initiative würde im Ausland mit Besorgnis gesehen: „Gute Regierungsführung ist heute auch ein zentraler Standortfaktor. Dazu gehört die konsequente Eindämmung der Korruption. International ist man unsicher, wie entschlossen Deutschland hier vorgeht. So versteht man nicht, warum Deutschland immer noch das Schlusslicht ist bei einem zentralen Schutz gegen die Korruption, die Transparenz der Verwaltung“.

Unsere Stellungnahme zum Gesetzentwurf bei der Anhörung (pdf, 170 kB)

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