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PressemitteilungStrafrecht

Transparency veranstaltet mit Friedrich-Ebert-Stiftung Konferenz zur Strafverfolgung der Korruption

05.12.2012

Berlin, 05.12.2012 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung am heutigen Tag die Konferenz „Strafverfolgung der Korruption“ in Berlin veranstaltet. In ihrer Eröffnungsrede mahnte die Vorsitzende, Edda Müller, an: „Zwei Berufsgruppen in diesem Land müssen kaum fürchten, bei Korruption belangt werden zu können: Abgeordnete und niedergelassene Ärzte. Hier besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf.“

Der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, erklärte auf der Konferenz zur Diskussion um die Einführung eines Unternehmensstrafrechts: „In allen neun an Deutschland angrenzenden EU-Staaten gibt es bereits ein Unternehmensstrafrecht, wir wollen damit den redlich arbeitenden Unternehmer schützen, der seinen Müll nicht im Rhein entsorgt, der seine Steuern regelmäßig zahlt und keine Bestechungen vornimmt, um an seine Aufträge zu kommen“. Der Minister weiter: "Man kann ein Unternehmen nicht ins Gefängnis stecken, aber wir stellen uns viele zeitgemäße Sanktionsmöglichkeiten vor. Dies könne eine Geldstrafe sein, die sich an der Höhe des Schadens des illegal verschafften Vermögensvorteils und der Leistungsfähigkeit des Unternehmens orientiere, oder auch der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen."

Kontakt

Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende
Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer
Transparency International Deutschland e. V.
Tel.: 030/ 54 98 98 0