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Transparency ruft Regierungsfraktionen zur Gemeinsamkeit mit der Opposition bei der Gesetzesverschärfung zur Abgeordnetenbestechung auf

01.03.2012

Berlin, 01.03.2012 - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat die Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP aufgerufen, über ihren Schatten zu springen und gemeinsam mit der SPD-Fraktion und den übrigen Oppositionsfraktionen endlich eine Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung auf den Weg zu bringen. Eine Verschärfung ist Voraussetzung dafür, dass Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) ratifizieren kann. Die Konvention ist bereits durch über 150 Staaten weltweit ratifiziert worden. Deutschland als Exportnation, deren Wirtschaft ein massives Interesse an unverfälschtem Wettbewerb hat, macht sich unglaubwürdig, wenn es nach wie vor die wichtigste internationale Konvention gegen Korruption und für einen fairen Wettbewerb nicht in deutsches Recht überführt.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: "Nicht zuletzt Wulffs Verhalten hat das Vertrauen der Menschen in die Integrität aller unserer Politiker - ohne Unterschied  der Parteizugehörigkeit - beschädigt. Deswegen ist jetzt gemeinsames Handeln aller im Bundestag vertretenen Parteien notwendig. So wie die "Rettungsmilliarden" für Griechenland im Interesse der europäischen Idee mit den Stimmen des größten Teils der Opposition beschlossen wurden, sollten CDU/CSU und FDP einen Gesetzesvorschlag der Opposition nicht aus kurzsichtiger Parteitaktik blockieren. Sie sollten vielmehr helfen, den Ruf von Politikern in Deutschland wieder herzustellen".

Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion (Drucksache 17/8613) wird am morgigen Freitag ab etwa 10.40 Uhr in einer 90-minütigen Debatte im Deutschen Bundestag beraten. Es liegen bereits Gesetzentwürfe der LINKEN und von Bündnis 90/Die Grünen zu einer Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung vor.

Kontakt

Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende
Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer
Transparency International Deutschland e.V.
Tel. 030/54 98 98 0