Transparency: Korruptionskampf politisch gescheitert
17.09.2009
München- focus.de berichtet, Transparency Deutschland habe den im Bundestag vertretenen Parteien mangelnde Bereitschaft zur wirksamen Bekämpfung von Korruption vorgeworfen. Eine Verschärfung von Gesetzen sei in dieser Wahlperiode „auf breiter Front“ gescheitert, so Sylvia Schenk, Vorsitzende von Transparency International. So stehe Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption in Deutschland weiter aus. „Das Versagen der großen Koalition in diesem Punkt ist inakzeptabel“, bemängele Schenk weiter. Auch die Einführung einer Karenzzeit für Minister und Staatssekretäre sei unterblieben.
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