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Transparency International fordert Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung in Deutschland zu verschärfen

20.10.2009

Berlin- www.s-o-z.de berichtet, die internationale Generalversammlung der Antikorruptionsorganisation Transparency International habe am Sonntag in einer Resolution den Deutschen Bundestag aufgefordert, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung zu verschärfen und damit endlich die Voraussetzungen für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) durch Deutschland zu schaffen. Im November werde in Doha die dritte Vertragsstaatenkonferenz der UN-Konvention gegen Korruption stattfinden. Wesentliches Thema der Konferenz sei die Einführung eines weltweiten gegenseitigen Überwachungsmechanismus. “Sollte die Einführung eines scharfen Überwachungsmechanismus scheitern, wäre das ein massiver Rückschlag für die Korruptionsbekämpfung weltweit”, so Sylvia Schenk, Vorsitzende von Transparency Deutschland.

09_10_19_ www.s-o-z.de