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Transparency fürchtet Datenschutz

02.07.2009

Berlin- taz.de berichtet, Transparency Deutschland warne davor, dass die von der Koalition vorgesehenen Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz die Korruptionsbekämpfung in Unternehmen erschweren könnten. Es sei zu befürchten, dass nach dem neuen Gesetz Kontrollen nur noch erlaubt sind, wenn schon konkrete Hinweise auf eine Straftat vorliegen. Oft gebe es in solchen Fällen aber nur einen anonymen Anrufer, der Vermutungen äußere, so Sylvia Schenk, Vorsitzende von Transparency Deutschland. Die Organisation fordere, das Gesetz, mit dem sich am Freitag der Bundestag befasse, noch nicht zu verabschieden. Gisela Piltz, Innenexpertin der FDP könne diese Kritik nicht nachvollziehen - ohnehin seien in dem Gesetzentwurf nur "kosmetische Änderungen" enthalten.

09_07_02_taz.de