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Transparency fordert verpflichtendes Lobbyregister im Koalitionsvertrag

Berlin, 11.11.2017

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. begrüßt, dass sich die Jamaika-VerhandlungsführerInnen auf die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters einig zu sein scheinen. Dieses muss nun offiziell Bestandteil der Koalitionsverhandlungen werden, im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden und in ein konkretes Gesetzesvorhaben münden. Um politische Entscheidungen nachvollziehbarer zu machen und das Vertrauen in die politischen Akteure zu stärken, fordert Transparency darüber hinaus einen „Legislativen Fußabdruck“, die Offenlegung von Interessenkonflikten in Legislative und Exekutive, mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung und einen Beauftragten für Transparenz bei der politischen Interessenvertretung.