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Transparency fordert umfassenden Aufklärungsprozess zu "FDP-Firmengeschäften"

11.09.2012

Berlin, 11.09.2012 - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat einen umfassenden Aufklärungsprozess der "FDP-Firmengeschäfte" gefordert. In einem TV-Beitrag war berichtet worden, dass ein enger Vertrauter des Glücksspielautomatenherstellers und -betreibers Paul Gauselmann der FDP eine verdeckte Parteispende durch Geschäfte mit FDP-Tochterunternehmen zukommen lassen haben soll. Zum Aufklärungsprozess gehört nach Auffassung von Transparency eine umfassende abschließende Würdigung des Sachverhalts und der bei der Prüfung angelegten Kriterien.

Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: "Wir fordern von der Bundestagsverwaltung lückenlose Aufklärung und eine Offenlegung des Aufklärungsprozesses. Eine leise Untersuchung mit einer schmallippigen Pressemitteilung am Ende reicht nicht aus."

Die Prüfung von Verstößen gegen das Parteiengesetz obliegt dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, dem die Bundestagsverwaltung unterstellt ist. Die Bundestagsverwaltung veröffentlicht keine Statistiken oder Berichte über die Anzahl der Prüfverfahren und ihre Ergebnisse.

Kontakt

Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied
Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer
Transparency International Deutschland e.V.
Tel. 030/54 98 98 0