Transparency fordert Strafen

Köln – Der Nachrichtensender n-tv berichtet über Forderungen von Transparency International Deutschland anlässlich des weltweiten Antikorruptionstages am 9. Dezember. So müsste in Deutschland die Bestechung von Abgeordneten umfassender unter Strafe gestellt werden. Wie die stellvertretende Vorsitzende Sylvia Schenk kritisierte, sei bisher lediglich der Stimmenkauf strafbar. Aufgrund eines Grundsatzurteils des BGH, nachdem kommunale Mandatsträger strafrechtlich nicht als Amtsträger zu behandeln sind, führt die Rechtslücke in der Abgeordnetenbestechung dazu, dass eklatante Fälle von Vorteilsnahme auf kommunaler Ebene nicht verfolgt werden können. Darüber hinaus habe Deutschland deshalb auch die Antikorruptionskonvention der Vereinten Nationen nicht ratifizieren können.
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