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Transparency fordert Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder

15.06.2009

Berlin, 15.06.2009 – Die internationale Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert heute in einer Anhörung des Bundestages klarere Regelungen zur Einflussnahme von Lobbyisten auf  Gesetzgebung, Verordnungen und staatliche Regulierungen. Dazu gehört unter anderem eine dreijährige Karenzzeit für Minister und Parlamentarische Staatssekretäre nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt, sofern ein Zusammenhang zwischen ihrer bisher ausgeübten Tätigkeit und der nach dem Ausscheiden aus dem Dienst beabsichtigten Tätigkeit besteht. Weitere Kernpunkte sind die Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters mit finanzieller Offenlegung sowie die Schaffung von Transparenz und Unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung bei der Mitarbeit von Externen. Verwaltungen und Ministerien sollten jährlich in einem öffentlichen Bericht darlegen, welche externen Mitarbeiter wie lange in den Behörden mitgearbeitet haben und mit welchen Aufgaben sie befasst waren.

Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: „Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl brauchen wir umgehend Karenzzeiten für ehemalige Minister und Parlamentarische Staatssekretäre, die immer wieder den Eindruck vermitteln, in ihrer Amtszeit nicht ganz unabhängig gewesen zu sein. Allein Vermutungen darüber bringen die Politik in Misskredit - dagegen muss endlich etwas getan werden.“

Im Laufe der Legislaturperiode haben FDP, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE verschiedene Anträge zu den Themen Karenzzeit, Lobbyistenregister und externe Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung eingebracht. Diese werden heute gebündelt von 11.00 bis 13.00 Uhr im Bundestag diskutiert. Das Protokoll der Anhörung unter dem Stichwort „Transparenz“ finden Sie demnächst auf der Website des Innenausschusses. 

Zur ausführlichen Stellungnahme von Transparency Deutschland vom 09.06.2009 an den Innenausschuss des Deutschen Bundestages (pdf, 49 kB)

Kontakt

Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied
Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer
Transparency International Deutschland e.V.
Tel.: 030/ 54 98 98 0