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Transparency fordert Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder

15.06.2009

Rostock- mvregio.de berichtet, Transparency Deutschland fordere heute in einer Anhörung des Bundestags klarere Regeln zur Einflussnahme von Lobbyisten auf Gesetzgebung, Verordnungen und staatliche Regulierungen. Neben einem verpflichtenden Lobbyistenregister und der Schaffung von Transparenz und Unabhängigkeit im Zusammenhang mit externen Mitarbeitern, gehöre dazu auch eine Karenzzeit: "Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl brauchen wir umgehend Karenzzeiten für ehemalige Minister und Parlamentarische Staatssekretäre, die immer wieder den Eindruck vermitteln, in ihrer Amtszeit nicht ganz unabhängig gewesen zu sein," so Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland.

09_06_15_mvregio.de