Transparency fordert einheitliche Ausschlusskriterien der Entwicklungsbanken

Der Ausschluss von Lahmeyer stärkt die Korruptionsbekämpfung in der Entwicklungshilfe

Berlin, den 27. Februar, 2007 – Die von der Europäischen Entwicklungsbank (EBRD) gestern gefällte Entscheidung, die deutsche Lahmeyer International von EBRD-finanzierten Verträgen auszuschließen, ist ein begrüßenswerter Schritt in Richtung einheitlicher Ausschlusskriterien der multilateralen Entwicklungsbanken. Letztes Jahr wurde Lahmeyer wegen Bestechung in Verbindung mit einem durch die Weltbank finanzierten Wasserprojekt in Lesotho von Weltbankprojekten ausgeschlossen.

Der Ausschluss von Lahmeyer durch die EBRD ist der erste Fall, in dem eine der Entwicklungsbanken ein Unternehmen wegen Betrugs oder Bestechung in einem von einer anderen Entwicklungsbank finanzierten Projekt ausschließt. Dieses Vorgehen ist ein wichtiger Schritt, um bestechenden Unternehmen zu zeigen, dass sie riskieren, mit den multilateralen Entwicklungsbanken zusammenzuarbeiten.

Transparency International fordert alle multilateralen Entwicklungsbanken auf, das einheitliche und koordinierte Vorgehen im Kampf gegen Korruption weiter voranzutreiben. Die Etablierung eines Ausschlussstandards, der über die Entwicklungsbanken hinweg gelten würde, hätte weitreichende Auswirkungen, da das Risiko und die Strafhöhe im Falle von Korruption stiegen.

Die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken befinden sich seit einiger Zeit im Diskussionsprozess, ob eine Bank ein Unternehmen auf Basis der Ausschlussentscheidung einer anderen Bank ausschließen kann. „Die heutige Entscheidung der EBRD sollte zum Standardvorgehen gegen Korruption werden“, sagt Jermyn Brooks von Transparency International. „Es zeigt auch, wie das Vorgehen der EBRD konstruktiv eingesetzt werden kann, um Veränderungen bei den Antikorruptionsprogrammen von Unternehmen zu bewirken.“

Das Risiko des Ausschlusses bietet einen wesentlichen Anreiz für Unternehmen mit schwachen Instrumenten der Korruptionsprävention, diese zu verbessern. Die Bereitschaft der Weltbank und der EBRD, den Ausschlusszeitraum von Unternehmen zu reduzieren, wenn diese im Gegenzug bereit sind, in Verbesserungen von Antikorruptionsmaßnahmen einzuwilligen, ist zu begrüßen, da so Anreize für Unternehmen geschaffen werden.

Transparency International fordert die multilateralen Entwicklungsbanken weiterhin dazu auf, die Etablierung effektiver Antikorruptionsprogramme zu einer Voraussetzung für die Beteiligung an von multilateralen Entwicklungsbanken finanzierten Ausschreibungen zu machen. Präventive Maßnahmen könnten Betrug und Bestechung von Beginn an reduzieren und sind bei weitem effektiver als nachträgliche Maßnahmen.

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Dr. Christian Humborg, Transparency International Deutschland e.V., Geschäftsführer

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